Demokratiekonferenz Herbst 2015

Heinz Kruse  (http://www.verfassung-vom-volk.org)

Vortrag Teil II



Verfassung vom Volk – ein Lösungsweg


Im ersten Teil habe ich begründet, dass eine Kritik der Politik wirkungslos bleibt und ich habe dies begründet. Das bedeutet gleichzeitig, dass auch konstruktive Vorschläge für politische Reformen keine Realisierungschance haben, wenn sie den Kern der politischen Macht berührt.

Zudem stellt sich die Frage, wie eine Idee für Reformen mehrheitswirksam sein kann. Es fällt selbst in der Politik erfahrenen Experten schwer, aus der Vielzahl von Defiziten und Reformvorschlägen ein umfassendes (besser ganzheitliches) Reformkonzept zu erarbeiten oder überhaupt eine Vorstellung eines machbaren Weges zu gewinnen. Deshalb brauchen wir eine Strategie, die einfach zu vermitteln ist, die Wege in weitere Reformen nicht verbaut, sondern sie öffnet und gangbar macht und die gleichzeitig den Zeitgeist aufgreift, der nach praktikablen Wegen aus der Krise drängt.

Unsere Idee ist einfach, sie zielt auf die Legitimation, also das Nervenzentrum politischer Macht

Wir wollen eine Verfassung vom Volk, um
• politische Missstände zu beseitigen, die zu Krankheiten am Körper unseres Landes ge-worden sind.
• die Herausforderungen des tief greifenden Wandels angemessen zu beantworten und um unser Land zukunftssicher zu machen
• selbstbestimmt und selbstverantwortet zu leben.


Grundlage, um gemeinsam, selbstbestimmt und selbstverantwortlich Rahmenbedingungen für politisches Handeln aufbauen, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Erst mit einer Verfassung in der Hoheit des Volkes können Reformen von uns gemeinsam angepackt werden, die unser Land zukunftssicher machen.

Der Weg zum Ziel

Unser Verfahren will Menschen abholen, ihnen eine Struktur geben, sie aber nicht bevormunden. Nach Nietzsche kann man sagen: wir sind ein Geländer am Fluss. Man kann uns greifen und findet Halt, aber eine Krücke sind wir nicht. In allen Verfahren und auch in einer Verfassung des Volkes wird es künftig um Lern- und Veränderungsfähigkeit durch Flexibilität gehen. Wichtig ist, was das Volk – der Souverän – letztlich entscheidet, aber noch wichtiger ist, dass er es ist, der es auch im Bewusstsein als Souverän entscheidet.
Grundlage eines Verfassungsverfahrens ist deshalb eine herrschaftsfreie Kommunikation.
Deshalb gibt es Schleifen, Redundanzen, um sicherzustellen, dass sich in den Volksabstimmungen der Wille des Volkes spiegelt

Unser Ziel ist die Erlangung der Souveränität des Volkes über die Verfassung zur Verwirklichung einer evolutionären Bürgerdemokratie. Wir schätzen die Lage unseres Landes als inzwischen instabil ein. Deshalb haben wir das ursprüngliche (www.verfassung-vom-volk.org) Verfahren verkürzt, ohne den emanzipatorischen Anspruch aufzugeben und ohne die Legitimationsbasis zu verändern. Den ersten Schritt haben mit der Schaffung einer konzeptionellen Grundlage und der Initiierung einer ersten Bürgerversammlung eingeleitet. Insofern ist das Verfahren eröffnet.

Die praktischen Schritte des Verfahrens

Der Name: Wir werden die Kampagne unter dem Namen: Souveränität und evolutionäre Bürgerdemokratie starten.
Es soll eine konzertierte Aktion sein, in die sich Gruppen und Personen einbringen können, ohne dass daraus ein einheitlicher Verein oder ähnliches erwachsen soll. Im Gegenteil soll unsere Stärke genutzt werden, die in der Vielfalt einer aus Bürger gebildeten Bewegung entsteht. Wichtig ist lediglich, dass –bei allen Unterschieden – eine Konzentration auf einen Punkt erfolgt. Wir müssen also gemeinsam agieren und unsere Anstrengungen auf einen Punkt im politischen Nervensystem ausrichten. Dieser Punkt besteht durch die Stellung der Machtfrage in der Legitimationsbasis der Parteienherrschaft.

Ein wichtiges Etappenziel für die Schaffung einer Reformgrundlage ist eine freie Abstimmung über die Verfassung (Volksentscheid).

Dieser Volksentscheid soll als nationale Abstimmung an einem auszurufenden Tag der Souveränität erfolgen.

Der Gegenstand der Abstimmung ist einfach und auf wenige Punkte begrenzt:

Abstimmungsgegenstand

• Übernahmen des GG in eine Verfassung
• Aufnahme zusätzlicher Artikel durch
o Einführung von Volksbefragungen
o Einführung von Volksabstimmungen
• Dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung


Der organisatorische Weg

Es erfolgt eine Startveranstaltung mit einer Bürgerversammlung in Hannover unter Beteiligung von Gästen aus anderen Regionen und interessierten Gruppen. (Ziele und Inhalte dieser Bürgerversammlung werden nachfolgende beschrieben)

Die in der Bürgerversammlung aktivierten Bürgerinnen und Bürger sollen unter Beteiligung von Gruppen aus Deutschland folgende weitere Schritte vorbereiten und veranlassen:

• Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer bundesweiten Starterkonferenz
• Suche geeigneter Personen, die in der Lage sind, den vorgezeichneten Weg zu koordinieren

Die bundesweite Starterkonferenz wird für das erste Quartal 2016 vorgesehen. Dort sollen folgende Punkte behandelt und verabschiedet werden
• Öffentliche Verabschiedung des Zieles und des Weges der Bewegung
• Bildung eines hochkarätigen Lenkungsgremiums
• Bildung von thematisch gebundene Expertengremien (z.B. Medien, Finanzen, Organisation von Bürgerversammlungen, Netz-Kommunikation, flankierende Argumentation)

Ziele der ersten Bürgerversammlung

Die Grundsteinlegung für die weiteren Aktionen erfolgt mit der Planung und Initiierung einer ersten Bürgerversammlung. Sie soll die nachstehend genannten Ziele erreichen und vor allem weitere Bürgerversammlungen initiieren. Die Bürgerversammlungen stellen eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Volksentscheid dar. Die erste Bürgerversammlung hat insofern wichtige wegweisende Funktion, um

1. das Konzept und die Argumentation einer kritischen Prüfung zu unterziehen
2. Unsere Handlungsbasis zu verbreitern und den Verein personell wie finanziell zu verstärken
3. Anstöße für eine Verbreitung der Idee zu einer Bewegung zu geben und dafür auch Grundlagen zu schaffen
4. Weitere Bürgerversammlungen sowohl in der Region Hannover wie in anderen Regionen Deutschlands anzustoßen und durchzuführen

Mit der ersten Bürgerversammlung müssen wir uns auch selbst - mit unserer Konzeptidee und vor al¬lem mit den Argumentationen auf den Prüfstand stellen. Ferner soll die Vorgehensweise einem Praxis¬test unterworfen werden. Maßstab für die Überprüfung ist eine nicht in politische Verfahren eingeübte Gruppe von Bürge¬rinnen und Bürgern. Von Bedeutung sind sachliche Verständnisfragen sowie Fragen, die sich auf das Vorverständnis der Ursachen und Wirkungen unserer Krise beziehen: Z.B.
- Gibt es ein gemeinsames Verständnis darüber, dass
- wir in einer Krise stecken
- diese Krise ihre Ursachen in den Defiziten der Politik hat
- unsere Politik mit der Finanzoligarchie kollaboriert (oder durch sie gesteuert wird)
- Phänomene wie Altersarmut, Jugendarmut, zerfallende Infrastruktur mit dieser Politik in Ver¬bindung gebracht werden
- Die widerrechtliche Öffnung der Grenzen erhebliche materielle und rechtliche Folgen haben wird

Für Folgeveranstaltungen ist es von großer Bedeutung zu wissen, was bei einer nach Zufallsprinzip gebildeten Gruppe an Vorverständnis vorhanden ist. Die Antworten auf die o.g. Punkte sind deshalb für die Entwicklung der Idee von einer Bürgerversammlung zur Bürgerbewegung von erheblicher Bed3eutung. Sie stellen möglicherweise nur einen Ausschnitt dar, der zu prüfen ist.
Zudem soll mit der Versammlung erreicht werden, dass es einen Konsens über die zu unternehmenden Schritte und ihre gewünschte politische Wirkung gibt. So sollte erkannt werden, dass
• es keinen Sinn macht, eine Politik zu kritisieren die sklavisch sachfremden Abhängigkeiten und eigenem Machtinteressen folgt
• wir einen friedlichen Weg gehen müssen
• wir die Macht- und Legitimationsfrage stellen müssen
• wir konstruktiv sein müssen
• der Weg machbar ist,
• die Stimmung reif ist, und vor allem
• er zum Ziel einer Verfassung-vom-Volk führt

Im Ergebnis muss deutlich werden, dass eine Verfassung vom Volk eine Gemeinschaftsaktion der Bürgerinnen und Bürger sein muss. Jede Delegation auf Gremien gleich welcher Art würde bedeuten, gegen die Philosophie des Verfahrens zu verstoßen. Selbstorganisation und Selbstverantwortung bedeuten, dass man das Bewusstsein eigener Handlungsfähigkeit propagiert und praktiziert. Deshalb ist es wich¬tig zu zeigen, dass wir es gemeinsam können und es gemeinsam schaffen werden. Es geht nicht darum, ob jeder Einzelne es kann, sondern erforderlich ist das Bewusstsein, dass unser gemeinsames Potential mehr als nur ausreichend ist. Es ist die konstituierende Macht mit der die Grundlage geschaffen wird, auf der Politik künftig als Legitimiert ist.

Wir haben die Einstiegshürden für jeden erkennbar so gering vorgesehen, dass sich jeder mit seinen Kräften und Möglich¬keiten beteiligen kann. Jeder kann in diesem Verfahren mitwir¬ken. Von einer Mitgliedschaft im Verein Verfassung vom Volk angefangen, über die Mitwirkung bei der Organisation weiterer Bürgerver¬sammlungen, der Verbreitung der Idee bis hin zur erwünschten inhaltlichen Mitwirkung, gibt es unter¬schiedliche Aktionsfelder, in denen jeder die Möglichkeit einer Beteiligung hat.
Das Ziel gemeinsam zu erreichen bedeutet nicht, dass wir alle alles gemeinsam tun. Jeder muss die Möglichkeit haben, nach seinem Willen, Fähigkeiten und Gewohnheiten beizutragen. Wichtig ist nur der eigene, aktive Beitrag und sei er noch so gering.
Deshalb ist ein weiteres Vermittlungsziel der Bürgerversammlung, dass wir
- neue Vereinsmitglieder brauchen, um finanziell und sachlich (Arbeitskapazität) handlungsfä¬hig zu werden.
- durch die Gewinnung von regionalen Multiplikatoren (z.B. Vertreter anderer Gruppen) ein po¬litischer Faktor werden
- durch Weitergabe der Ergebnisse der Veranstaltung versuchen müssen, die Meinungshoheit in der Region zu gewinnen
- gemeinsam einen politischen Weg gehen, der ein klares Ziel hat und dessen Fortschritt mess¬bar ist.
Im Idealfall sollte es zu einer deutlichen Meinungsbekundung der Bürgerinnen und Bürger oder eines Teils der Versammlung für das Verfahren geben.

Konkrete Ergebnisse als Zwischenziele z.B. eine Willenserklärung

„Mit dieser Willenserklärung bekunden wir, dass wir, das Volk, sich in eigener souveräner Kompe¬tenz eine Verfassung geben will. Für die Erarbeitung einer Verfassung und für die letztendliche Ent¬scheidung über Form und Inhalt wollen wir uns für ein Verfahren entscheiden, dass eine dauerhafte Kontrolle des verfassungsgemäßen Regierungshandelns vorbehält.

Von der Bürgerversammlung zur Bewegung

Im Ergebnis wird ein gemeinsamer Beschluss (eine Willensbekundung) der Bürgerversammlungen an¬gestrebt. Sie könnte folgende Form haben:

Wir sind ein Teil des deutschen Volkes, von dem künftig allein die Verfassung erarbeitet und weiter entwickelt wird. Wir wollen mit dieser Verfassung die Rückbindung der Politik an die Ordnung des Rechts sicherstellen und auch ihre Orientierung am allgemeinen Wohl des Volkes.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser Erklärung anzuschließen und mit uns gemeinsam als Volk eine Volksabstimmung vorzubereiten und durchzuführen, die folgenden
Abstimmungsgegenstand hat:

1. Übernahmen des GG in eine Verfassung
2. Aufnahme zusätzlicher Artikel durch
    • Einführung von Volksbefragungen
    • Einführung von Volksabstimmungen
3. Dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung


Die Bewegung für eine Volksabstimmung über die Verfassung konstatiert

Mit der geplanten Volksabstimmung über eine Verfassung werden die vielen offenen Fragen und ungelösten politischen Herausforderungen nicht gelöst. Festzustellen ist aber, die Souveränität des Volkes über die Verfassung ist die Grundlage, der Schlüssel dafür, dass überhaupt Reformen zur Herstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes in Angriff genommen werden.

Deshalb müssen die bereits vorhanden Konzepte und Ideen für Reformen von den verschiedenen Gruppen und Initiativen weiter geführt werden. Wir gehen davon aus, dass ganzheitliche und vor allem dezentrale/regionale Lösungen auf der Grundlage von Selbstbestimmung und Selbstorganisation sowohl wirtschaftlich und technisch wie auch sozialpolitisch notwendig sein werden, um den zentralistischen Widersinn bürokratischer Monster zu überwinden und Wege in die Zukunft zu öffnen. Wir verschließen uns nicht den Fragen nach den Leitideen für die neue Zeit. Wir wollen sie nur auf die Bereiche einer menschlichen und friedlichen Zukunft richten und nicht den Bedingungen einer skrupellos agierenden Finanzmacht unterordnen. Wir wissen, dass wir auch die Grundlagen des sozialen Lebens schaffen müssen, um zu einer Moral zukommen, die eine offene zukunftsfähige Grundlage tragen kann. Die Verfassung vom Volk löst diese Aufgaben nicht, aber sie ist ein erster wirksamer und praktisch machbarer Schritt.